Parlamentswahl in Finnland
<p>Bei der Parlamentswahl in Finnland haben die Sozialdemokraten um Antti Rinne die Mehrheit der Stimmen geholt. Links steht Petteri Orpo von der Nationalen Sammlungspartei. Foto: Markku Ulander/Lehtikuva</p>

Bei der Parlamentswahl in Finnland haben die Sozialdemokraten um Antti Rinne die Mehrheit der Stimmen geholt. Links steht Petteri Orpo von der Nationalen Sammlungspartei. Foto: Markku Ulander/Lehtikuva

Helsinki, 15.04.2019

Sozialdemokraten gewinnen Parlamentswahl in Finnland knapp

Erstmals seit 20 Jahren

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(dpa) - Nach ihrem Sieg bei der Parlamentswahl wollen die finnischen Sozialdemokraten eine langwierige Regierungsbildung möglichst vermeiden.

Parteichef Antti Rinne gab am Montagmorgen im finnischen Rundfunk Yle das Ziel aus, bis Ende nächsten Monats eine Regierungskoalition zu bilden, möglichst noch vor der Europawahl am 26. Mai. Am Donnerstag wollte sich die sozialdemokratische Parteiführung treffen, um ihre Chefunterhändler für die Koalitionsverhandlungen zu benennen. Erste Sondierungen sollten laut Yle schon am Montag stattfinden.

Rinnes Sozialdemokraten waren bei der Finnen-Wahl am Sonntag laut vorläufigen Zahlen stärkste Kraft geworden. Mit 17,7 Prozent und 40 der 200 Parlamentssitze lagen sie jedoch nur minimal vor der rechtspopulistischen Partei Die Finnen (17,5 Prozent, 39 Sitze) und den Konservativen (17,0 Prozent, 38 Sitze). Die Bildung einer mehrheitsfähigen Regierung dürfte angesichts dieser Konstellation nicht einfach werden.

Rinne sagte Yle, er und der Chef der Rechtspopulisten, Jussi Halla-aho, hätten deutlich unterschiedliche Wertevorstellungen. Halla-aho erklärte, seine Partei sei bereit zu einer Regierungsmitarbeit, allerdings nicht um jeden Preis.

Der 56-jährige Rinne gilt als Vertreter des linken Flügels seiner Partei und hat sich in den vergangenen Jahren mit Kritik an den Sparprogrammen von Sipilä profiliert. Nun verspricht er einen entschiedeneren Kampf gegen den Klimawandel, außerdem will er den Ärmeren unter den Rentnern in Finnland mehr Geld geben. Am Abend sagte er, die Arbeitslosigkeit, Bildung und Steuern stünden ganz oben auf der Agenda einer sozialdemokratisch geführten Regierung.

Rinne stehen nun mehrere Optionen offen. Dass er ein Bündnis mit den Grünen eingeht, gilt als wahrscheinlich. Er dürfte auch auf die Linken und die Schwedische Volkspartei zugehen. Für eine Parlamentsmehrheit dürfte er aber auf eine der größeren Parteien als weiteren Juniorpartner angewiesen sein, womöglich die Liberalen von Sipilä oder die Konservativen von Orpo. Mit den Rechtspopulisten gibt es politische Schnittmengen bei manchen Sozialthemen, unter anderem aufgrund der einwanderungsfeindlichen Standpunkte der Finnen-Partei wäre eine solche Zusammenarbeit aber eine dicke Überraschung.

Orpo sagte am späten Wahlabend, es sei durchaus möglich, eine Arbeitsgrundlage für eine Koalition mit den Sozialdemokraten zu finden. «Aber lassen Sie mich meinen Freunden versichern, dass die Konservativen nicht in eine Regierung eintreten werden, die nicht unsere Werte unterstützen», erklärte er. Sipilä wollte am Abend nicht sagen, ob er sein Zentrum nun lieber in der Opposition sehen wolle.

Das Abschneiden der Rechtspopulisten in Finnland ist auch hinsichtlich der Europawahl am 26. Mai interessant: Die Finnen-Partei gehört neben der deutschen AfD und der italienischen Lega zu den Parteien, die im EU-Parlament eine neue Allianz der Rechtspopulisten bilden wollen. Italiens Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini frohlockte am Wahlabend auf Twitter, seine populistischen Freunde seien in Finnland auf Rang zwei gelandet. «Am 26. Mai werden wir Europa letztendlich verändern», schrieb er.

Um zu sehen, wie zäh Regierungsverhandlungen sein können, reicht den Finnen ein Blick zum Nachbarn Schweden: Dort war Ministerpräsident Stefan Löfven - ebenfalls ein Sozialdemokrat - erst nach turbulenten Monaten Anfang des Jahres erneut zum Regierungschef gewählt worden. Seine rot-grüne Minderheitsregierung arbeitet nun bei bestimmten Sachthemen mit bisherigen politischen Gegnern zusammen. Wegen des guten Abschneidens der rechtspopulistischen Schwedendemokraten hatten die schwedischen Parteienblöcke keine Mehrheit mehr zusammenbekommen.

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